Mehreinnahmen zum Umsteuern nutzen

Carsten Meyer: Mit höheren Steuereinnahmen Strukturen ändern Carsten Meyer, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wendet sich gegen die heute veröffentlichten Vorhaben, die in diesem Jahr unerwartet hohen Steuereinnahmen des Landes für weitere allgemeine Ausgaben zu nutzen. „Wenn es dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss geben sollte, dann müssen damit im nächsten Jahr strukturelle Fehler der Vergangenheit beseitigt werden, beispielsweise die Finanzierung der schnellen Rückkreisung der Stadt Eisenach oder auch die Vorbereitungskosten für eine Gebiets- und Verwaltungsreform“, so Meyer. Nur etwas mehr für die lieb gewordenen Dinge der Fachministerien zu fordern, wäre seiner Ansicht nach geradezu eine Verschwendung dieser vielleicht einmaligen Chance. „Die Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro entsprechen gerade einmal 0,4 Prozent des Landeshaushaltes. Die Inflation und die Personalkosten liegen aber jährlich bei rund zwei Prozent, viele andere Einnahmen sinken. Da ist es vernünftig, diese Mehreinnahmen auch zur Kostensenkung zu nutzen, also etwa durch energetische Sanierung der Landesliegenschaften oder für ein echtes Personalentwicklungskonzept", mahnt Carsten Meyer. Zum Jahreswechsel 2013 legt die Expertenkommission ihren Bericht zur Verwaltungs- und Gebietsreform vor. Dann könnte etwa zur Jahresmitte 2013 ein Nachtragshaushalt dazu dienen, um endlich vom „weiter so“ zu einer wirklichen Reform der Landesfinanzen zu kommen.