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"Heute beschließen wir ein für uns sehr wichtiges & schon längst überfälliges Gesetz, dass den Thüringer Schutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher Gewalt endlich eine verlässliche & auskömmliche Finanzierung garantiert wird. Vor 7 Jahren hat sich Deutschland mit der Anerkennung der #IstanbulKonvention verpflichtet, Menschen Schutz & Hilfe bei häuslicher Gewalt bereitzustellen. Passiert ist seitdem nicht genug. Deshalb braucht es ein Gesetz zur Stärkung der Frauenhäuser. Mit diesem Gesetz können ausreichende Schutzplätze in allen Thüringer Kommunen finanziert werden & die künftig bessere Personalausstattung trägt den vielen Aufgaben - wie Öffentlichkeitsarbeit - Rechnung, die in diesen wichtigen Einrichtungen notwendig sind. Mit diesem Gesetz können ausreichende Schutzplätze in allen Thüringer Kommunen finanziert werden & die künftig bessere Personalausstattung trägt den vielen Aufgaben - wie Öffentlichkeitsarbeit - Rechnung, die in diesen wichtigen Einrichtungen notwendig sind. So sehr ich mich freue, dass wir am Ende der Legislatur ein so wichtiges Gesetz verabschieden werden, so sehr ist mir bewusst, dass in der nächsten Legislatur die Mammutaufgabe folgt, die Istanbul-Konvention nicht nur im Bereich der Schutzeinrichtungen umzusetzen.“
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes haben wir eine in Deutschland einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für #Frauenhäuser geschaffen. #PlenumTh
Die Pressemitteilung von Laura Wahl: https://www.gruene-thl.de/queer-und-gleichstellungspolitik/gesetz-zur-staerkung-der-frauenhaeuser-beschlossen
