Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende Anzahl von Schutzplätzen bereitzustellen. Ganz zu schweigen von einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage für eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung der Einrichtungen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes haben wir eine in Deutschland einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Frauenhäuser geschaffen: Künftig finanziert der Freistaat so viele Schutzplätze, wie die Istanbul-Konvention vorschreibt, nämlich ein Familienplatz pro 10.000 Einwohnende. Zudem wird mindestens eine barrierefreie Schutzwohnung für nicht-weibliche Personen finanziert. Das Land übernimmt dafür die Sach- und Unterhaltskosten der Schutzeinrichtungen und finanziert mindestens 4,5 Vollzeitstellen je Frauenhaus für die anspruchsvollen Aufgaben – zu 100 Prozent. Außerdem ist es gelungen, die Grundlagen für die Förderung von Interventionsstellen und der Frauenzentren mit der weiteren Verankerung im Gesetz zu festigen.“
„Die in den Schutzeinrichtungen Beschäftigten arbeiteten bislang durch den sehr engen Finanzrahmen oft selbst am absoluten Limit. Dieses Gesetz bietet nun den Rahmen, um diese Situation massiv zu entlasten. Es können ausreichend Schutzräume bereitgestellt werden und die Schutzsuchenden müssen nicht mehr darum bangen, ob sie es sich finanziell leisten können, vor der Gewalt zu fliehen, die sie in ihrem unmittelbaren Umfeld bedroht. Mit dem durch die rot-rot-grünen Fraktionen erarbeiteten Gesetzentwurf haben wir heute einen wichtigen Teil-Schritt bei der großen Aufgabe der Umsetzung der Istanbul-Konvention geschafft“ schließt Laura Wahl.
Hintergrund:
Am Freitag stellen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das aktuelle Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ vor. Danach hat die Polizei in allen 16 Bundesländern deutlich mehr Opfer von häuslicher Gewalt registriert. Die Daten der Länder fließen in das Bundeslagebild ein, das vom BKA erstellt wird.
Für Betroffene ist das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116 016 erreichbar, für von Häuslicher Gewalt betroffene Männer ist die Nummer 0800-1239900 geschaltet. Die Angebote sind anonym, kostenfrei und in 18 Fremdsprachen verfügbar.
