Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, betont die Bedeutung dieser Verhandlungen: „Diese überfällige Einigung sendet ein wichtiges Signal an Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern. Wir lassen sie nicht allein. Natürlich hätten wir uns eine weitergehende Umsetzung unserer ursprünglichen Vorschläge gewünscht. Zu diesen gehörten das längere gemeinsame Lernen, die Absicherung kleiner Schulstandorte, die Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung und eine Ausstattung aller Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ab Klasse 5. Leider hat die CDU von Anfang rote Linien gezogen, wie zum Beispiel bei der aus unserer Sicht notwendigen Reform der Lehrkräfteausbildung, um den Unterricht mit einem flexibleren Einsatz von Lehrkräften zu sichern.“
CDU und FDP hatten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus unserer Sicht erhebliche Hürden für die Inklusion und den gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit und ohne Förderbedarf bedeutet hätte.
„Mit uns war und ist ein Rückschritt beim Recht auf Bildung nicht zu machen. Doch trotz dieser Differenzen konnte ein Minimalkompromiss erreicht werden, der wichtige Aspekte, wie rechtssicheren Distanzunterricht, die Ausstattung mit Unterstützungspersonal sowie eine stärkere Praxisorientierung umfasst. Diese Regelungen sind entscheidend, um die notwendigen Mittel im Haushalt sicherzustellen, für Situationen wie bei möglichen Pandemien vorzusorgen und die notwendige Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitungen zu gewährleisten“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Auch wenn wir nicht alle unsere Ziele erreichen konnten, zeigt dieser Kompromiss doch, dass demokratische Fraktionen auch in schwierigen Zeiten zu Lösungen finden können. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch, dass wir mit unseren Vorhaben nicht mehrheitsfähig mit einer Opposition waren, die um jeden Preis an einem Bildungssystem festhält, das bereits jetzt an seine Grenzen stößt. Zu einer progressiven Bildungspolitik gehört aus unserer Sicht die Weiterentwicklung und Anpassung an gesellschaftliche Realitäten und demografische Entwicklungen. Mit Blick auf die noch ausstehende Verständigung beim Kindergartengesetz bleibe ich optimistisch, dass die CDU ihre Blockadehaltung überdenkt und wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Nur so kommen wir zu der dringend notwendigen Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für alle Kinder ab drei Jahren. Das sichert etwa 1250 Erzieher*innen eine langfristige Perspektive in unseren Kindergärten“, schließt die Bildungspolitikerin.
