Angesichts der heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen der neuen Rechten für eine Strategie zur „Remigration“ von Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger*innen, an der auch AfD-Spitzenpersonal, Vordenker*innen der neuen Rechten, Angehörigen der Werteunion sowie rechten Unternehmer*innen teilgenommen haben sollen, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Recherche leistet einen wichtigen Beitrag die perfide Strategien der neuen Rechten in die Öffentlichkeit zu tragen. Entgegen aller Beschwichtigungen müssen diese Pläne einer ‚Remigration‘ als Angriff auf zentrale grundgesetzliche Rechte verstanden werden. Nicht nur wird das Asylrecht faktisch gänzlich infrage gestellt, sondern auch die vollkommen willkürliche Ausweisung von Menschen aufgrund einer vermeintlich falschen Herkunft, ‚Hautfarbe‘ oder politische Einstellung gefordert. Eine millionenfache Abschiebung von Menschen ist absolut menschenverachtend. Die mutmaßlich gewaltvolle Ausweisung soll auch vor Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, nicht halt machen. Die AfD teilt diese völkischen Vorstellungen und widerspricht ihnen explizit nicht. Diese Pläne sind als konkreter Angriff auf demokratische Grundprinzipen und eine konkrete Gefahr für geflüchtete Personen zu verstehen, die schon jetzt von einer Welle rassistischer Gewalt betroffen sind. Dagegen braucht es ein klares Signal.“
„Als Demokrat*innen können wir nicht hinnehmen, dass solche Pläne geschmiedet werden, die im Gesamtblick die liberale Demokratie als solche infrage stellen. Mit der AfD, schon jetzt das Sprachrohr der extremen Rechten, sitzt diese menschenverachtende Ideologie in zahlreichen Parlamenten. In Thüringen, Sachsen oder Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft bei den diesjährigen Landtagswahlen werden. Es darf daher nicht einen weiteren, folgenlosen, Aufschrei geben, sondern es müssen konkrete Schritte gegen die AfD und ihre Funktionär*innen geschehen. Wir stellen fest, dass eine ‚politische Bekämpfung‘ der AfD nicht gefruchtet hat. Vor dem Hintergrund müssen auch rechtliche Schritte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Es ist mir völlig unerklärlich, wie noch immer politische Akteur*innen die AfD weiter normalisieren oder das Gespräch suchen wollen,“ so Henfling abschließend.
