Etwa ein Fünftel der bisherigen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung sollen laut einer Vorlage des Bundesinnenministeriums für den Haushalt 2024 wegfallen. Damit fehlen allein der Bundeszentrale etwa 20 Mio. Euro. Und das, obgleich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden sollen.
„Ausgerechnet in Krisenzeiten wie diesen an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichtsbewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschenrechtsorientierte Bildung“, ist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.
Zwar heißt es bisher, der Standort Gera sei bei den Kürzungen des Bundes nicht betroffen. „Fakt ist aber: Es ist ein verheerendes Zeichen in der politischen Bildung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt derartige Einschnitte vorzunehmen. Das betrifft neben der Bundeszentrale ebenfalls die vielen Projekte, Vereine, Verbände, Bildungsträger und Initiativen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und entsprechenden Bildungsangeboten die demokratischen Abwehrkräfte gegen Hass, Hetze, Fake News und Gewalt stärken“, gibt Rothe-Beinlich weiter zu bedenken.
„Deshalb ist es uns ja besonders wichtig, die Mittel für politische Bildung bei den Trägern der Erwachsenenbildung in Thüringen dauerhaft zu verstetigen. Gleiches gilt für Landesprogramme wie ‚Denk bunt‘, ‘Vielfalt vor Ort begegnen', die Maßnahmen der Integrationsförderung oder das Dolmetscherprogramm, welches von Kommunen, Vereinen, Verbänden und vielen mehr genutzt werden kann und Verständigung oftmals überhaupt erst ermöglicht. Wir fordern Bund und Länder gleichermaßen auf, bei der politischen Bildung nicht zu sparen – stattdessen sollte mehr investiert werden, um unsere Demokratie krisenfester zu gestalten“, schließt die Grünenpolitikerin.
