Die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 kommentiert Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:
„Die CDU baut mit ihren Vorstellungen ein Wolkenkuckucksheim. Wer zusätzliche Ausgaben von 685 Millionen Euro vorschlägt und gleichzeitig mit einer Absenkung der Grunderwerbsteuer für eine Senkung der Einnahmen um 128 Millionen Euro eintritt, macht keine seriöse Haushaltspolitik.
Dabei verschließt die CDU vollständig die Augen vor gestiegenen Kosten für die Gebäudeunterhaltung und die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Unberücksichtigt bleiben auch die Kosten für die dringend erforderliche Unterstützung von Kommunen und Unternehmen, um die Energiewende zu beschleunigen.
Es ist interessant, dass die CDU den Eindruck erweckt, sie habe den ersten Schritt für Verhandlungen gemacht. Das kann jedoch kein ernst gemeintes Angebot und eine Gesprächsgrundlage für Haushaltsverhandlungen sein.“
