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Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag, hat heute die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2023 stattgefunden. #PlenumTH
„Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als #R2G auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiekrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.“
„Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es unserer Fraktion gelungen, wichtige grüne Akzente im Haushalt zu setzen, unter anderem für den kommunalen #Klimaschutz, den Erhalt der Sprachkitas, die Verbesserungen in der Kindertagespflege, für die Verbesserung der Hebammenleistungen, für die Verbraucherberatung, zur Unterstützung von Bürgermedien und regionalem Journalismus, für die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute und in der Integrationsförderung. Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre zukunftsfähig und nachhaltig die wichtigen Probleme des Landes anzugehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
