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„Mit unserem Antrag bringen wir heute eine echte #Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes auf den Weg. Eine unabhängige & ehrenamtlich tätige Expert*innenkommission soll sich mit einer mögliche Reform des Gesetzes befassen. Das fordern wir seit Jahren.
Diese soll sich u.a. mit Besteuerung, Sozialversicherung, angemessener & transparenter Altersversorgung, Entschädigungshöhe & Regelungen für ausscheidende Abgeordnete befassen. #R2G hat bereits 2020 eine Abkühlphase eingeführt, um Lobbytätigkeiten zu verhindern.
Mit dem Antrag soll es eine breite & transparente Diskussion mit Expert*innen & Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft über die künftige Ausgestaltung des Thüringer Abgeordnetengesetzes geben - eine echte #Neugestaltung statt bloße Schaufensterpolitik", so Madeleine Henfling gestern im #PlenumTh.
