Am 2. Februar 2022 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Kontrolle eines jungen Guineers im Jahr 2018 für rechtswidrig, da "die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen" sei. In Thüringen kann die Polizei nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) Personen, die sich an einem Ort aufhalten, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder sich Straftäter verbergen, anlasslos kontrollieren. Nach Auskunft der Landesregierung in Drucksache 7/4402 hat die Landespolizeiinspektion Erfurt eine Dienstanweisung zur Einstufung von Orten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG erlassen. Maßgebliche Kriterien für die Einstufung nach dieser Dienstanweisung seien "die objektive Kriminalitätslage sowie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung".
Dienstanweisung zur Einstufung von Orten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz
Downloads
Weiterführende Artikel
Als Reaktion auf die bekannt gewordenen gehäuften Kündigungen von Polizist*innen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …
Anlässlich der thüringenweite schrittweise Einführung von Bodycams durch das Innenministerium fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
Kontakt
