Zur heutigen Berichterstattung über die sogenannte BodyCam erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin …
Polizeiaufgabengesetz
Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Verankerung der Bodycam im Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …
Heute hat der Innen- und Kommunalausschuss die Beratungen zur sogenannten Bodycam abgeschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 …
Kleine Anfrage
Dienstanweisung zur Einstufung von Orten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz
Am 2. Februar 2022 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Kontrolle eines jungen Guineers im Jahr 2018 für rechtswidrig, da "die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn …
Dirk Adams: Vernachrichtendienstlichung wurde Weg geebnet
Das Polizeiaufgabengesetz in seiner derzeitigen Fassung öffnet eine Vernachrichtendienstlichung Tür und Tor - Expertinnen und Experten haben genau davor gewarnt. Dazu spricht unser …
Dirk Adams: Änderungsantrag der Koalition wird der Kritik nicht gerecht
Dirk Adams: Schwere Mängel im Polizeiaufgabengesetz müssen behoben werden
Dirk Adams lädt ein, mit ihm und Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Bereich sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Novellierung des PAG zu diskutieren.
Dirk Adams: Debatte um Polizeiaufgabengesetz zeigt, dass die Landesregierung Polizeikompetenzen schafft, ohne einen klaren Anwendungsfall benennen zu können
