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Heute haben wir über den Haushalt 2022 für Thüringen beraten, der durch die angespannte finanzielle Situation keinen echten Gestaltungsspielraum hat. Hinter uns liegen langwierige & schwierige Verhandlungen. Das Ergebnis kann nur als Kompromiss bezeichnet werden. Dass wir all das trotz des eng gesteckten Zeitplans, inmitten der 4. Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, ist in mehrfacher Hinsicht wichtig. So konnte die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land geschaffen werden. Als Grüne Landtagsfraktion Thüringen ist es uns gelungen, wichtige & auch zukunftsträchtige Punkte in den Haushalt aufzunehmen. Wir hätten uns aber in den uns so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration & Demokratie deutlich mehr Verhandlungsspielräume gewünscht. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Globale Minderausgabe von 330 Mio.€ durchgesetzt. Wir sehen das Instrument der Globalen Minderausgabe nach wie vor kritisch, vor allem mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Die Globale Minderausgabe wird zu deutlichen Einsparungen führen - ohne, dass wir als Fraktionen ein Mitspracherecht haben. Sie greift deutlich ins parlamentarische Budgetrecht ein & ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit. Wir bezweifeln, dass eine Globale Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weshalb wir das Instrument juristisch prüfen lassen. Nur so kann für diesen, aber auch kommende Haushalte Sicherheit geschaffen werden.
