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„Wir sind der Ansicht, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht der DSGVO entspricht, werden dem aber zustimmen, damit die guten Aspekte, die der Vertrag auch hat, nicht verhindert werden“
In ihrer Rede zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages geht unsere Abgeordnete Madeleine Henfling auf die Paketlösung und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken ein.
