Rundfunkstaatsvertrag
Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu …
"Kern des Beitragsgedankens ist die finanzielle & damit auch politische Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten. Ein hohes Gut, dass mehrfach vom Verfassungsgericht gestärkt wurde & …
Heute beschloss das rot-rot-grüne Kabinett das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrags und damit die Anpassung des Rundfunkbeitrags für die Periode von 2021 bis …
In ihrer Rede zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages geht unsere Abgeordnete Madeleine Henfling auf die Paketlösung und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken ein.
Madeleine Henfling: Rundfunkrat muss die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln