Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert heute laut Medienberichten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Der Skandal rund um die Ex-Intendantin des RBB Patricia Schlesinger macht einmal mehr klar: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit tiefgehenden Strukturveränderungen ist längst überfällig. Nach und nach kommen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit, die Korruption, Filz und Vetternwirtschaft offenbaren und das ist in der Tat schockierend. Das einzig Richtige ist nun die lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiedererlangen zu können.“
„Die bisherigen Reaktionen der RBB-Gremien, wie die Gehaltsdeckelung von Intendant*innen oder die Streichung von Boni-Zahlungen, sind zu begrüßen. Allerdings ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es müssen jetzt Regeln gegen Korruption, Filz und Machtmissbrauch auf den Weg gebracht und die Gremien wie Rundfunk- und Verwaltungsrat vollumfänglich gestärkt werden. Das fordern wir Bündnisgrüne seit Jahren. Ebenso sollten aus unserer Sicht weitere wichtige Punkte bei der Reform angegangen werden: Die Frage der Repräsentanz ostdeutscher Themen und Problemlagen, der Anstellungs- und Vergütungsmodalitäten, insbesondere bei den angestellten sowie freien Mitarbeiter*innen, und der effektiven Aufstellung der Sendeanstalten. Um den MDR nachhaltig zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, bedarf es vor allem einer Debatte über Veränderungsnotwendigkeiten in Fragen der besseren Erfüllbarkeit des Programmauftrags, der Wahrung der inneren Rundfunkfreiheit, der vollumfänglichen Vertretung der Freien im Personalrat sowie die Einführung eines Publikumsrats“, so Henfling weiter.
„Gerade finden Verhandlungen zum dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge statt. Dieser soll den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsgerecht ausgestalten. In unseren Augen müssen diese Verhandlungen jetzt genutzt werden, um endlich dringende Reformen auf den Weg zu bringen. Wir erachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Baustein eines demokratischen Systems und wollen ihn genau in dieser Funktion weiterentwickeln und stärken“, betont Henfling abschließend.
