Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach Datenübermittlung zu personenbezogenen Daten von am Virus SARS-CoV-2 erkrankten Personen und Verdachtsfällen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit dieser Forderung schießt die GdP weit über das Ziel hinaus. Die anlasslose Übermittlung von solch sensiblen personenbezogenen Daten tausender Personen wäre ein nicht zu rechtfertigender Bruch von Grund- und Datenschutzrechten. Nach unserer Kenntnis hat der Datenschutzbeauftragte die anlasslose Übermittlung solcher Daten auch nicht unterstützt – ein solches Gutachten gibt es wohl auch nicht.
Nichtsdestotrotz muss der weitest mögliche Schutz für alle Polizistinnen und Polizisten natürlich gewährleistet sein. Hier muss der Fokus aber auf einer vernünftigen persönlichen Schutzausrüstung liegen, nicht der Aushöhlung des Datenschutzes.“
