Die Opferberatungsstelle ezra hat heute ihre Jahresstatistik für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dazu Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik:
„Zwar ist die Zahl von rechten Angriffen gesunken, dennoch bleibt sie weit über den Zahlen von vor 2015. Extrem rechte Gewalt ist weiterhin ein großes Problem unserer Gesellschaft, wie zuletzt der Anschlag in Hanau zeigte. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Über die Hälfte der Angriffe hatte ein rassistisches Tatmotiv. So sind Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. Postmigrant*innen häufig Ziele von Angriffen. Eine weitere in großer Zahl betroffene Gruppe sind politische Gegner*innen der Rechten.
Die Enquete-Kommission „Rassismus & Diskriminierung“ hat in der letzten Legislaturperiode umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, damit wir auch Rassismus wirksam entgegenwirken können. So bedarf es einer verbesserten Erfassung der entsprechenden Daten, um ein aussagekräftiges Lagebild zu rassistisch motivierten Straftaten zu erhalten. Dazu notwendig ist zunächst eine Überarbeitung des Definitionssystems in der PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-Statistik: Wird ein rassistisches Tatmotiv bei der Polizei aktenkundig, kann derzeit noch nicht nachvollzogen werden, welche Rolle die rassistische Komponente auf den weiteren juristischen Verfahrensverlauf und die Strafzumessung gespielt hat. Deshalb ist es wichtig zukünftig eine entsprechende Verlaufsstatistik zu etablieren.
Es ist keine Entwarnung gegeben. Wir müssen die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene in die Bedrohungslage einbeziehen. Grundsätzlich nehmen wir eine weitere Radikalisierung in der extrem rechten Szene wahr, was sich in den zurückliegenden Anschlägen zeigte. Erfurt, Jena und Saalfeld-Rudolstadt stechen als Orte mit den meisten Angriffen hervor. Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt. Wir müssen endlich handeln und die Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse und der Enquete-Kommission umsetzen. In Thüringen dürfen keine Nazi-Zonen oder Orte entstehen, die für manche Gesellschaftsgruppen zu No-go-Areas werden. Dort wo Menschen zu Opfern werden, bedarf es einer stärkeren Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Opfern.
Ein vorerst erfreuliches Zeichen ist der Rückgang der Zahlen in Eisenach, in den letzten Jahren ein Hotspot rechter Gewalt. Hier werden wir noch genau hinschauen müssen, woran dieser Rückgang lag und ob dies ein langfristiger Trend wird.“
„Die Zahlen der Opferberatungsstelle führen uns vor Augen, dass Opferberatung ein wichtiges Angebot für Opfer rechter und rassistischer Gewalt ist. Wichtig ist daher die Opferberatung in Thüringen langfristig abzusichern und das auch für ganz Deutschland zu fordern“, so Madeleine Henfling abschließend.
