Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zum Medienstaatsvertrag äußert sich Madeleine Henfling, medien- und netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt:
„Es ist ein lange ersehnter Schritt, die staatsvertraglichen Regelungen zu Medien endlich in das Zeitalter zu holen, in dem wir leben. Daher begrüßen wir die Modernisierung ganz ausdrücklich.
Es war längst überfällig, dass Regelungen zu sozialen Medien, Online-Stores, Suchmaschinen etc. aufgenommen wurden. Trotzdem bleibt ein Staatsvertrag immer ein Minimalkonsens.
So enthält auch diese Paketlösung einige Schwierigkeiten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Zwar ist es gelungen, dem Meldedatenabgleich den Automatismus zu entziehen, dennoch bleibt dieser Grundrechtseingriff ein Bestandteil des Vertrages. Ebenso sehen wir Problemlagen bei der Interessenswahrung kleinerer und regionaler Anbieter*innen und bei der Umsetzung der Barrierefreiheit, die wir in der derzeitigen Regelung nur unzureichend berücksichtigt sehen.
Dahingehend wollen wir den Staatsvertrag genau prüfen“, erklärt Henfling zusammenfassend.
