Angriff auf das Presserecht

Madeleine Henfling

Zum Bericht von MDR Investigativ, über die Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen Journalist*innen des Medienportals "Recherche Nord", erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir verurteilen das Vorgehen gegen die Journalist*innen. Wenn Medienschaffende durch ihrer Arbeit, die den Rechtsstaat verteidigt, mit Strafverfolgung rechnen müssen, kommt das einem Angriff auf das Presserecht gleich. Die Abbildung der Kennzeichen dient in dem veröffentlichten Kontext der Aufklärung und Abwehr demokratiefeindlicher Bestrebungen. Wir fordern eine Überprüfung und Veröffentlichung des Presseerlasses der Polizei, um künftig einen besseren Umgang mit Medienvertreter*innen und Presseanfragen zu sichern. Medienschaffende, die von rechtsextremen Zusammenkünften berichten, müssen in ihrer Arbeit geschützt werden.“

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