Rot-Rot-Grün will mit diesem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2020 die Thüringer Polizei stärken, planungssicher fortentwickeln sowie Polizeibeamt*innen entlasten und deren Arbeitsbedingungen fortlaufend verbessern.
Um die Thüringer Polizei zukunftsfest aufzustellen und bei den Bediensteten eine Entlastung zu erreichen, bedarf es einer fundierten und vorausschauenden Personalbedarfsplanung. Der Landtag bekennt sich deshalb dazu, bis zum Jahr 2025 mindestens 1.160 Anwärter einzustellen und schafft auch Planungssicherheit darüber, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden. Durch die Übernahmegarantie erhalten Interessierte am Polizeiberuf und Auszubildende Sicherheit für die eigene Perspektive. Die Verbesserung der Beförderungssituation bringt Wertschätzung für die Arbeit der Bediensteten zum Ausdruck und stellt einen Baustein zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes in Thüringen dar.
Die 142 Stellen verteilen sich auf 65 Stellen für Tarifbeschäftigte, um Vollzugsplanstellen, auf denen bisher Tarifbeschäftigte geführt werden, in gleichem Umfang und entsprechender Wertigkeit freizusetzen. Elf Stellen für Verwaltungsbeamte, um Vollzugsplanstellen, auf denen bisher Verwaltungsbeamte geführt werden, in gleichem Umfang und entsprechender Wertigkeit freizusetzen, 56 Planstellen im technischen Dienst, zwecks Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik (ZpluK) zur Umsetzung des auf der Grundlage des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 22. Februar 2018 (Drucksache 6/5357) erarbeiteten Digitalisierungskonzeptes "Polizei 4.0" sowie zehn Planstellen in der Besoldungsgruppe A 14 für die Polizeibildungseinrichtungen, wobei jeweils hälftig das Bildungszentrum der Thüringer Polizei und die Verwaltungsfachhochschule - Fachbereich Polizei berücksichtigt werden sollen.
