„Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein Sonderplenum zur `Mitteldeutschen Schlösserstiftung´ ruft bei mir nur starke Verwirrung hervor“, urteilt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die CDU scheint hier ihr eigenes Vorgehen auf Bundesebene nicht zu verstehen.“
Hintergrund ist, dass der Bund 200 Mio. Euro für die Sanierung mitteldeutscher Schlösser in Aussicht stellt. Wegen des Kooperationsverbotes können die Gelder nicht direkt an die Länder ausgegeben werden. Dies wird mit Hilfe einer gemeinsamen Stiftung realisiert. Dafür braucht es einen Staatsvertrag zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen.
„Die Kritik der CDU ist eine generelle Kritik an Staatsverträgen, die wir Grüne beispielsweise bereits bei den Rundfunkänderungsstaatsverträgen, dem Glückspielstaatsvertrag und dem Staatsvertrag über die gemeinsame Hochschulzulassung vorgebracht haben.
Es ist Kern von Staatsverträgen, dass die Länder auf Regierungsebene den Sachstand aushandeln und dieser dann den Länderparlamenten vorgelegt wird. Dann kann das Parlament darüber debattieren, ob es diesem Staatsvertrag zustimmt oder eben nicht“, erklärt Madeleine Henfling.
„Es ist schön, dass die CDU und Herr Kellner nun endlich verstanden haben, wie Staatsverträge funktionieren und was daran problematisch ist. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch erkennen wir das besondere Empörungspotential in diesem Fall nicht, zumal es eben eine Idee der Bundesregierung war. Wenn Thüringen das Geld möchte, muss es die Vorgaben erfüllen. Möchte die CDU dabei von der Praxis der Staatsverträge prinzipiell abweichen, dann wären wir an Alternativen interessiert.
Oder es geht ihr um bloße Stimmungsmache ohne Inhalt und Konzept. Dann ist das eben der Wahlkampfstil der CDU. In beiden Fällen ist der Weg des Sonderplenums mehr als übertrieben“, so Madeleine Henfling abschließend.
