Die CDU-Landtagsfraktion fordert in ihrer heutigen Pressemitteilung, dass angeblich „gewalttätige und integrationsunwillige“ Asylsuchende, insbesondere „junge arabische Männer“, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:
„Die CDU-Landtagsfraktion betreibt mit ihrer Initiative leider einmal mehr populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von vielen tausend friedlich in Thüringen lebenden Asylsuchenden. Sicherlich gibt es auch unter den Asylsuchenden schwierigere Fälle. Wenn aber ganze Gruppen von Menschen pauschal als gewalttätig und integrationsunwillig bezeichnet werden, ist für uns ganz klar eine rote Linie überschritten. Das hat nichts mehr mit sachlicher Auseinandersetzung zu tun und leistet Diskriminierung und Ressentiments weiter Vorschub.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin ergänzt, dass die CDU-Fraktion offenkundig auf die von der Bundesregierung geplante Einrichtung von sog. „Ankerzentren“ abzielt, in denen – so die Idee – abgelehnte Asylsuchende von Tag eins ihrer Ankunft bis zur freiwilligen oder unfreiwilligen Ausreise leben sollen.
„Ein solches Abschiebelager wird es in Thüringen mit Rot-Rot-Grün ganz sicher nicht geben. Das lehnen wir aus vielen Gründen ab. In Thüringen hat sich schließlich bewährt, dass die Erstaufnahme in Suhl nur für eine kurze Anfangszeit und für die Asylantragsstellung beim BAMF genutzt wird. Wir setzen mit den Kommunen auf eine gemeinschaftliche Verantwortung bei der Asylunterbringung und diese sollte – auch im Sinne gelingender Integration – möglichst dezentral und in Wohnungen sein“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Über die Vorwürfe der CDU, das Land würde sich einen schlanken Fuß machen, kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln. Schließlich stellt das Land erhebliche Mittel für die Integration der Asylsuchenden in Bildung, Arbeit und Wohnen zur Verfügung. Wir erleben übrigens tagtäglich, dass dort, wo mit den Landes- und Bundesmitteln sinnvoll umgegangen und vor allem soziale Teilhabe ermöglicht wird, soziale Arbeit sowie eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen erfolgt, Fälle von Gewalt und Auseinandersetzungen eher eine seltene Ausnahme darstellen.“
Als einen riesigen Fehler bezeichnet die grüne Fraktion die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete. „Wie sich Menschen integrieren sollen, die tagtäglich in großer Sorge um die von ihnen getrennte Familie, zumeist Frauen und Kinder lebt, bleibt ein Rätsel. Die schwarz-rote Bundesregierung ist mit dieser Entscheidung auch dafür verantwortlich, dass sich viele bei uns gar nicht willkommen fühlen können“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken, auch wenn dies natürlich keinerlei Ausschreitungen rechtfertigt.
„Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen in den Landkreisen, die am lautesten Kritik üben, auch einmal selbst die Frage stellen, was vor Ort organisatorisch schief läuft. Es kann nicht sein, dass Menschen aus gut funktionierenden Gemeinschaften aus ihren Wohnungen herausgerissen werden, nur um Gemeinschaftsunterkünfte in der Peripherie wieder zu belegen. Außerdem ist die von einigen Landkreise geübte Praxis, einzelne Betten in Mehrbettzimmern für etwa 300 Euro je Monat zu vermieten, eine Sauerei sondergleichen. Hier muss die Frage erlaubt sein, wer sich mit einer menschenunwürdigen Praxis de facto eine goldene Nase verdient“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend, die sich gern der von der CDU geforderten Debatte in der nächsten Sitzung des Migrations- und Justizausschusses stellt.
