Astrid Rothe-Beinlich wünscht sich gläserne PolitikerInnen
Auf die Mündliche Anfrage der grünen Abgeordneten, Astrid Rothe-Beinlich, in der Drucksache 5/5089 „Transparenz und Offenlegung von Nebeneinkünften und deren Höhe bei politischen Funktionsträgern in Thüringen“ gab es heute leider nur ausweichende Antworten der Landesregierung, vorgetragen von Ministerin Walsmann.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich: „Ich bleibe dabei: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, konkret zu erfahren, welche Nebeneinkünfte MinisterInnen, StaatssekretärInnen und Abgeordnete wofür erzielen. Da hilft auch der Verweis auf die Antworten auf Kleine Anfragen, wie die KA5/533 wenig, aus welcher zwar hervorgeht, welchen Gremien etc. die Regierungsmitglieder angehören, nicht jedoch, ob und was sie dafür erhalten.“
Der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist durchaus bekannt, dass es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Höhe für Nebenverdienste gibt. Genau deshalb wurde ja auch gefragt, ob die Landesregierung angesichts der aktuellen Debatten um Transparenz beabsichtigt, das Ministergesetz, das Beamten- und Besoldungsgesetz oder aber auch das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern.
„Wir wissen nun, dass die Landesregierung daran kein Interesse hat“, konstatiert die Grünenpolitikerin. Auch sah sich die Ministerin leider weder befugt noch in der Lage, auf weitere Fragen einzugehen, wie z.B. ob die Befürchtung greifen könnte, dass weniger Selbständige bei mehr Transparenz für politische Ämter gewonnen würden oder ob bei umfassender Transparenz der Datenschutz verletzt würde.
„Wir bedauern dies außerordentlich, verstärkt ein solches Beharren auf geltenden Gesetzen doch den Eindruck, hier gebe es etwas zu verbergen, was wiederum das Vertrauen in die Arbeit von PolitikerInnen schmälert. Wir fordern daher alle Regierungsmitglieder auf, es unserer Fraktion gleich zu tun und von sich aus sämtliche Einkünfte und Nebentätigkeiten offenzulegen“, schließt Rothe-Beinlich.
Themen
