Dies ist ein Platzhalter für externe Videoinhalte. Wenn Sie zustimmen, diesen Inhalt zu laden, wird eine Verbindung zu einem externen Dienstleister hergestellt. Klicken Sie auf einen der folgenden Links, wenn Sie den Inhalt ansehen möchten. Der Link "Inhalt laden" lädt den Inhalt einmalig, der Link "Video-Inhalte immer laden" erstellt einen Cookie, der sich Ihre Präferenz für 14 Tage merkt.
Unsere kommunalpolitischer Sprecher Dirk Adams sprach gestern über den Gesetzesentwurf von R2G zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Er betonte dabei die Leistung die das Gesetz in Bezug auf die Stärkung der Verfahren direkter Demokratie bringt. So werden die Hürden für ein Bürgerbegehren gesenkt und die Möglichkeiten ausgeweitet – Zum Beispiel durch die Möglichkeit Initiativen auch in einzelnen Ortsteilen abzuhalten oder den Bürgermeister durch Bürgerbegehren in Ausnahmefällen abzuwählen.
