Der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roberto Kobelt, fordert eine Schwerpunktsetzung für mehr Öffentlichen Nahverkehr im Bundesverkehrswegeplan:
„Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) setzt einseitig auf den Ausbau von Straßen in Thüringen. Mehr als 30 Straßenbauprojekten steht ein einziges neues Projekt für den Schienenverkehr entgegen. Die Betroffenheit von Mensch und Natur wird dabei noch immer kaum berücksichtigt. Stattdessen führen minimale Zeitgewinne zu einer positiven Bewertung. Wie dies genau geschieht bleibt aber weiter unklar, denn die Bewertung ist nach wie vor äußerst intransparent“.
Auf dem gestrigen Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan beschrieb Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den neuen Planungsprozess des BVWP. Dieser habe zwar einige Verbesserungen erfahren, stelle aber immer noch keine objektive Priorisierung dar, da Bürgerbelange und Umweltauswirkungen zu wenig berücksichtigt seien.
Roberto Kobelt sieht die Schwerpunkte beim Schienenverkehr und bei Ortsumgehungen. Einsparungen können bei teils überdimensionierten Straßenprojekten mit hoher Umweltbelastung erzielt werden:
„Für uns liegt die höchste Priorität nach wie vor auf der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn und weiterer wichtiger Strecken, wie Gotha-Leinefelde und der Werrabahn. Erst eine leistungsstarke Mitte-Deutschland-Verbindung ermöglicht es, Ostthüringen mit Schienenfernverkehr wieder an das Fernverkehrsnetz anzuschließen und damit die Attraktivität von ganz Thüringen zu erhalten. Wir Grüne werden uns deshalb für die Prioritätenverschiebung auf mehr Schienenverkehr einsetzen. Besonders wichtig ist nun, dass das Land wie im Haushalt vorgesehen die Planung der Mitte-Deutschland-Bahn vorantreibt. Dafür werden wir uns in der Koalition mit ganzer Kraft einsetzen “.
Mit dem neu eingeführten Beteiligungsverfahren besteht noch die Chance den Bundesverkehrswegeplan zu beeinflussen. Deshalb ermunterten Kühn und Kobelt alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen die Beteiligungsphase zu nutzen. Diese läuft noch bis zum 2. Mai.
