Anja Siegesmund: Offenlegung aller Anlagen zum Kali-Fusionsvertrag geboten
Zu den Berichten über einen weiteren Geheimvertrag zur Übernahme und Schließung des Kalibergwerkes in Bischofferode erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende:
„Die Enthüllungen um die Anlage 13 zum Kali-Fusionsvertrag verdeutlichen einmal mehr, mit welcher Geheimniskrämerei und Intransparenz die Übernahmeverträge mit der Treuhandanstalt geschlossen worden sind. Die Schließung der Grube mit der Begründung mangelnder Wirtschaftlichkeit hat hunderte Bergleute ihre Arbeitsplätze gekostet, viele von ihnen fanden im Anschluss keine neue Perspektive und mussten Einbußen ihrer Rente in Kauf nehmen“, gibt Siegesmund zu bedenken.
„Die Thüringer Landesregierung muss jetzt nicht nur bei den ökologischen Altlasten, sondern auch bei der Frage nach den wirtschaftlichen Perspektiven des Kalibergbaus in Thüringen nach der Wiedervereinigung für Transparenz sorgen und sich um die bedingungslose Offenlegung aller Anlagen zum Kali-Fusionsvertrages bemühen. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht wieder gut zu machen. Die Menschen im Freistaat haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wer wann auf welcher Grundlage Verträge darüber geschlossen hat, welche die Ressourcen unseres Landes betreffen“, fordert Siegesmund abschließend.
