Außer Spesen nichts gewesen

Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, begrüßt den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bund zur Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter: „Frau Doht hat mit ihrer Stellungnahme jedoch deutlich gemacht, dass sie die Fakten nicht auseinander halten kann. Schon seit fast einem Jahr hat Thüringen die Möglichkeit, die Mieten im Bestand zu begrenzen. Die von der großen Koalition vorgeschlagene Mietpreisbremse betrifft die Wiedervermietungen. Erst im letzten Ausschuss hat die Thüringer Regierungskoalition eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse in Weimar und Jena verzögert und den betroffenen Städten damit die Möglichkeit versagt, ungerechtfertigte Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu verhindern. Dabei gibt es bereits ein Bundesgesetz aus dem letzten Jahr, das per Verordnung sofort durch die Landesregierung umgesetzt werden kann. Die Koalition erweist den Mieterinnen und Mietern in Thüringen damit einen Bärendienst. “ Hintergrund: Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat zum 1. Mai 2013 im Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass in Regionen mit engem Wohnungsmarkt durch die Landesregierungen die Steigerung der Miete auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden kann. Die reguläre maximale Steigerungsrate beträgt 20 Prozent. Die Städte Erfurt, Jena und Weimar hat dies im Sommer letzten Jahres eingefordert. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Landtag im Sommer letzten Jahres eine Anhörung dieser Städte. Dabei bestätigten Jena und Weimar den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf nach der Mietpreisbremse.