Jennifer Schubert
Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten erklärt Jennifer Schubert, Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen im Petitionsausschuss:
„Man kann nicht die Stellung des Bürgerbeauftragten verbessern wollen und den Petitionsausschuss unangetastet lassen. Der Petitionsausschuss ist nicht wendig genug, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zügig zu bearbeiten. Er ist wie ein Tanker. Der Bürgerbeauftragte ist das wendigere Boot. Er kann viel flexibler und unbürokratischer mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Wir brauchen mehr Boot und weniger Tanker. Das heißt, dass sich der Petitionsausschuss auf die Petitionen konzentrieren sollte, die zu Gesetzen und Rechtsverordnungen eingehen. Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz sollte der Bürgerbeauftragte das Gros der Petitionen übernehmen und im Bedarfsfall den Petitionsausschuss zu Rate ziehen.“
Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion ist der Gesetzentwurf der LINKEN deshalb nur ein halbherziger Reformversuch. Darin enthaltene Verbesserungen wie ein erweitertes Beanstandungsrecht und die Zwei-Drittel-Wahl des Bürgerbeauftragten durch den Landtag begrüßt Schubert allerdings. Die Koalition hatte monatelang einen alternativen Gesetzentwurf angekündigt, um am Ende zu verkünden, sie habe sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.
Dazu bemerkt Schubert: „Die Koalition hat vertagt, vertröstet und am Ende versagt – mal wieder.“
