Carsten Meyer spricht vor dem Thüringer Landtag
In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf für ein Hilfspaket für die Kommunen über 136 Millionen Euro im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition im Landtag verabschiedet. Dazu Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Es steht außer Zweifel, dass es in Thüringen Gemeinden und Landkreise gibt, die sich in einer prekären Finanzsituation befinden und denen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten geholfen werden muss. Allerdings nicht auf die von der Koalition vorgeschlagene Art und Weise.“
Es erhielten auch solche Kommunen Hilfeleistungen, die eine Unterstützung nicht benötigten, erklärt Meyer weiter. So werde etwa die sogenannte Stabilisierungspauschale von 6,27 Euro pro Einwohner an alle kreisfreien Städte unabhängig von deren Hilfebedürftigkeit gezahlt. Auch die Investitionspauschale für Gemeinden, die in den letzten fünf Jahren mehr als 4 Prozent ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben, verfehle vielfach das Ziel.
Dazu fährt der Grünenpolitiker fort: „Vorhandene Strukturprobleme können so nicht dauerhaft gelöst werden. Dies zeigen auch die Streitereien in den Koalitionsfraktionen, die ihre bekannte Uneinigkeit in der Debatte nur mühsam unter der Decke halten konnte.“
„Erforderlich ist aus Sicht meiner Fraktion eine detaillierte Analyse der Probleme jeder einzelnen Gemeinde und dann Strukturänderungen wie eine Gebietesreform sowie eine einzelfallbezogene Hilfestellung. In der jetzt vorliegenden Form ist das Hilfspaket lediglich ein durchsichtiges und teures Wahlkampfmanöver der CDU und der SPD. Im nächsten Jahr werden dieselben Gemeinden, die heute notleidend sind, wieder Hilfen fordern,“ schließt Meyer.
