Die familien- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Regierungskoalitionen zum Realitätscheck auf:
„Doppelte Fernhalteprämie, doppelte Belastung des Landeshaushaltes, doppelte Ungerechtigkeit für die Thüringer Kinder und Familien im Freistaat – das ist seit August 2013 Realität in Thüringen. Anstatt in gute Betreuung und Bildung zu investieren und so Kindern nachweislich zu helfen, leistet sich der Freistaat, trotz knapper Kassen, eine Doppelfinanzierung an familienpolitischen Pseudoleistungen. Nach dem die SPD im Bund mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes gescheitert ist, läuft sich Ministerin Taubert nun in Thüringen für den Wahlkampf warm. Doch Familienpolitik ist kein Wahlkampfgeschachere.“
Der SPD, so Siegesmund weiter, stünde mehr Biss in der Koalition gut zu Gesicht: „Mit der Glaubwürdigkeit scheint es jedenfalls nicht allzu weit her zu sein. Wäre es der SPD wirklich ernst gewesen, hätte sie einem entsprechenden Antrag zugestimmt, der die Abschaffung des Erziehungsgeldes noch in diesem Plenum ermöglicht hätte.“
Die Grünenpolitikerin fordert außerdem die CDU auf, ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen und die völlige Verweigerungshaltung aufzugeben. „Die CDU muss endlich erkennen, dass man Familien nur wirksam unterstützen kann, wenn man die Realitäten anerkennt. Und die zeigen zu allererst: Kinder sind Familie, Alleinerziehende sind massiv von Armut bedroht und Eltern wünschen sich mehr wertvolle Zeit für ihre Kinder und eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Was wir brauchen ist also ein sozial gerechtes und familienfreundliches Gesamtkonzept und keine unsinnige beziehungsweise unsoziale Fernhalteprämie“, so Siegesmund.
