Wahlkampfgeschenke statt Problemlösungsbewusstsein

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Zur heutigen Plenardebatte um den bündnisgrünen Alternativantrag „Sillstand in der Landesregierung – Aufforderung zu einer Regierungserklärung“ (Drs. 5/6783) erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es ist schockierend. Noch immer ist in der Regierungskoalition keinerlei Problembewusstsein erkennbar. Während sich die Ministerpräsidentin in Eigenlob und Schönmalerei um die Verdienste der Landesregierung verliert, stehen die wesentlichen Projekte des Freistaats weiter im Stau. Es liegt auf der Hand, die Landesregierung will unsere Fragen nicht beantworten, weil sie es schlichtweg nicht kann!“

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