Landesregierung spielt falsch

Zu den Vorstellungen von Staatssekretärin Klaan zur Infrastrukturfinanzierung erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist immer einfach, nach mehr Geld vom Bund zu rufen. Wie die CDU das gegenfinanzieren will, bleibt jedoch wieder einmal offen“, kritisiert die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin. „Immerhin – auch die CDU sieht ein, dass die LKW-Maut kommen muss“, kommentiert Schubert. „Allerdings ist es bezeichnend, dass die Straße weiterhin bevorzugt behandelt werden soll, obwohl allen klar sein dürfte, dass insbesondere der Gütertransport auf der Straße viel teurer ist als der Transport auf der Schiene. Wenn mit der Verlagerung endlich ernst gemacht würde, dann würden sich auch die Belastungen in den Ortslagen verringern. Wir können schließlich nicht jedem Ort eine Umgehung verschaffen." „Interessant ist auch, dass die Landesregierung sehr wohl Vorstellungen davon hat, welche Straßenprojekte als nächste angegangen werden müssten“, erinnert Schubert an die Debatte in der letzten Plenarsitzung. „Unsere Fraktion hatte im letzten Plenum mit einem Antrag auf die notwendige Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan hingewiesen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu erklären, welche Ortsumgehungen zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Begründung gebaut werden. Indem sie so tut, als lägen diese Entscheidungen alleinig beim Bund, spielt die Landesregierung falsch.“ Den bündnisgrünen Antrag Bundesverkehrswegeplan reformieren (Drs. 5/6578) finden Sie anbei.