Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeiaufgabengesetz stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Sondersitzung wurde nötig, weil es von den Anzuhörenden harsche Kritik gab. Was jetzt herausgekommen ist, ist nicht der Rede wert. Mit Mehrheit der Regierungskoalition wird das Beicht- und Seelsorgegeheimnis in Thüringen Lücken bekommen. Wir Grüne können den beiden Kirchen nur empfehlen, alles daran zu setzen, dass noch in letzter Minute eine Änderung vorgenommen wird.“
Darüber hinaus stellt der bündnisgrüne Innenpolitiker fest: „Auch der allgemeine Begriff der ‚privaten Lebensgestaltung‘, welcher höchsten verfassungsrechtlichen Schutz genießt, wird in Thüringen nicht adäquat geschützt.“
Zur Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, auch den Thüringer Datenschutzbeauftragten anzuhören, ergänzt Adams: „Das ist für uns besonders bedauerlich, denn dieser hätte mit Sicherheit noch wichtige Hinweise geben können.“
„Wenn dieses Gesetz so den Thüringer Landtag verlässt“, so Adams abschließend, „sind sich große Teile in der Koalition selbst untreu geworden.“
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