Jennifer Schubert, Sprecherin für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, kritisiert Verkehrsminister Carius für seine einseitige Position zu Radaranlagen:
„Warnschilder für Radaranlagen mögen Auffahrunfälle verringern. Wichtiger ist jedoch, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen schwere Unfälle verhindern. Die Sicherheit unserer Kinder ist wichtiger als das Verhindern von Blechschäden. Doch für den Schutz der Jüngsten tut Christian Carius besonders in ländlichen Regionen einfach zu wenig.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, der auch kleinen Gemeinden die Möglichkeit eröffnen soll, an Gefahrenstellen stationäre Radaranlagen zu errichten. Bislang ist dies nur 21 größeren Kommunen erlaubt. Eine Änderung hält die Landesregierung jedoch für überflüssig, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Schuberts hervorgeht.
„Die Menschen in Orten wie Leimbach oder Greußen, die noch Jahre auf dringend notwendige Umgehungsstraßen warten müssen, haben kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung. Warum dürfen kleine Kommunen nicht frei entscheiden, wo sie zum Wohle Aller kontrollieren? In Bayern oder Baden-Württemberg ist das längst Praxis“, schließt die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin.
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