Ralf Güldenzopf, eigentlich Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Erfurt, ist seit April im Referat „Politische Planung und Grundsatzangelegenheiten“ der Thüringer Staatskanzlei tätig. Wie sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt, bestand in diesem Bereich angeblich bereits seit längerem Personalbedarf.
„Dass allerdings erst jetzt reagiert wird, deutet eindeutig darauf hin, dass hier Wahlkampf betrieben werden soll. Die Beschäftigung endet im Dezember 2014“, so Meyer.
Interessant sei auch, so der bündnisgrüne Finanzpolitiker weiter, dass die Kosten für diese Beschäftigung, die sich auf etwa 60.000 Euro im Jahr belaufen dürften, aus einem Haushaltstitel "Vermischter Sachaufwand" bezahlt werden. Dieser ist jedoch lediglich mit 6.000 Euro ausgestattet.
„Wenn Haushalte so geplant und bewirtschaftet werden, können wir uns eine Behandlung im Landtag künftig sparen. Denn die Abgeordneten konnten nicht erkennen, dass aus einem Titel, der für amtsärztliche Untersuchungen und Stellenanzeigen gedacht ist, ein Wahlkampfmanager bezahlt werden soll. Mit Haushaltswahrheit und –klarheit hat das nichts mehr zu tun“, so Meyer.
Themen
