Mietpreise: Kappung für Erfurt, Weimar und Jena sofort umsetzen!

Jennifer Schubert, Sprecherin für Wohnungspolitik der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Worauf wartet Minister Carius noch? Wenn Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen es für notwendig halten, die maximale Mietsteigerung in ihren Boomstädten bei 15 Prozent zu kappen, warum muss er dann noch so lange überlegen? Erfurt, Weimar und Jena haben durchaus ähnliche Probleme. Die Oberbürgermeister dieser Städte appellierten heute in diesem Sinne an den Bauminister. Jetzt gilt es zu handeln!“ Wiederholt, zuletzt im Juliplenum, hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund neu geschaffene Möglichkeit sofort umzusetzen. Doch stattdessen wurde der Antrag erst abgelehnt und im zweiten Anlauf in die Ausschüsse verwiesen. Nun nutzt SPD-Justizminister Poppenhäger die Hängepartie für die eigene Profilierung. Das nützt den Betroffenen nichts. Eine schnelle Einigung bereits im Frühjahr wäre die einzig verantwortungsvolle Lösung gewesen. Doch die Landesregierung zeigt sich handlungsunfähig. „Es ist für eine alleinerziehende Mutter ein Unterschied, ob die Miete von 6,00 Euro auf 7,20 Euro oder nur auf 6,90 Euro steigen darf“, erklärt Schubert weiter. „Die Landesregierung muss hier endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.“ „Wir treten für einen fairen Interessenausgleich zwischen MieterInnen und VermieterInnen ein. Die Reduktion der Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent ist dazu ein richtiger Schritt. Investitionshemmnisse werden dadurch nicht entstehen, da die Regelung ausschließlich Bestandsmieten betrifft“, so die Grünenpolitikerin abschließend.