In zwei wesentlichen Punkten hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss den bündnisgrünen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU, LINKE und SPD zum Thüringer Rechnungshofgesetz angenommen. Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, kündigt eine namentliche Abstimmung im Plenum an und erklärt:
„Der grüne Antrag auf Beibehaltung der zwölfjährigen Amtszeit ist angenommen. Die willkürliche Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre, wie es CDU, LINKE und SPD ursprünglich vorgesehen hatten, ist damit vom Tisch. Erfreulich ist außerdem, dass der Ausschuss unserem Antrag in punkto Verzicht auf eine Verschärfung der Prüfvorschriften gefolgt ist. Mit der Übernahme der bündnisgrünen Änderungen bleibt der Rechnungshof politisch unabhängig. Allerdings ist die größtmögliche Koalition immer noch einen Schritt von der Vernunft entfernt. Solange sie gegen den Willen des Rechnungshofes und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf einen weiteren Direktorenposten besteht, werden wir nicht für ein solches Gesetz stimmen. Wir Grüne werden deshalb erneut einen Änderungsantrag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Jeder kann dann sehen, wer es in Thüringen ernst mit der Konsolidierung des Haushalts meint.“
Themen
