Astrid Rothe-Beinlich: Es fehlt der Mut, das Schulgesetz inklusiv auszurichten!
Heute findet in Erfurt die 3. Pädagoginnen- und Pädagogenkonferenz statt. Medienankündigungen zufolge will Bildungsminister Christoph Matschie dort unter anderem den vom Landtag geforderten Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung für den Freistaat Thüringen bis 2020 vorstellen. Weitere Themen sollen der Unterrichtsausfall in Thüringen und die Neuerungen zum kommenden Schuljahr sein. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir kennen bisher leider nur die in der letzten Woche in den Printmedien veröffentlichten Eckpunkte des Entwicklungsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich. Die Informationspolitik des Bildungsministeriums lässt wieder einmal deutlich zu wünschen übrig. In Anbetracht der Tatsache, dass die Grundlage des Entwicklungsplanes ein Beschluss des Landtages war, hätten wir uns mehr Informationseinbindung gewünscht.“
„Die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Schaffung eines inklusiven Schulwesens zeigen sehr deutlich, dass der Entwicklungsplan ohne zusätzliche Investitionen nicht umzusetzen sein wird. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch Landesfinanzminister Voß dies erkennen wird. Wir fordern seit langem deutlichere Anstrengungen des Freistaates, um auf die personellen Mehrbedarfe zu reagieren und die für Barrierefreiheit erforderlichen Schulumbaukosten zur Verfügung zu stellen.“
Die bündnisgrüne Bildungspolitikerin kritisiert, dass im Entwicklungsplan scheinbar nicht vorgesehen ist, die bisher zersplitterte Schulgesetzgebung im Freistaat zu einem inklusiven Schulgesetz zusammenzuführen: „Wir hätten uns hier mehr Mut für klare gesetzliche Grundlagen gewünscht, so wie es in Nordrhein-Westfalen derzeit angestrebt wird.“ Zum Unterrichtsausfall kommentiert Astrid Rothe-Beinlich:
„Angesichts der Tatsache von etwa vier Prozent komplettem Unterrichtsausfall und etwa vier Prozent fachfremder Vertretung summiert sich der eigentliche Unterrichtsausfall auf eine immer bedenklicher werdende Größenordnung. Die Personalsituation im Schulbereich wird mit dem steigenden Durchschnittsalter der Lehrkräfte und dem Personalmangel in einigen Schulfächern immer schwieriger. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Personalkonzept für den Schulbereich und einen angemessen großen Vertretungspool für die langzeiterkrankten Lehrkräfte. Beides ist bisher leider nicht in Sicht“, erläutert Rothe-Beinlich abschließend.
