Per Pressemitteilung kritisiert Dr. Werner Pidde (SPD) die Absichten des Verkehrs- und Bauministers Carius, über verstärkte private Beteiligung an Straßenbaufinanzierungen nachzudenken.
„Es kommt nicht häufig vor, aber in diesem Fall stehen wir inhaltlich voll hinter der Meldung der SPD. Jetzt schon private Betreibermodelle als Erfolgsstory hinzustellen, ist erstens zu früh und zweitens fachlich falsch“, so Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, und Jennifer Schubert, verkehrs- und baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.
„Allein aus finanzpolitischer Sicht – und hier stimme ich Dr. Pidde zu – ist der Vorschlag von Minister Carius untauglich. Es muss vollständig ausgeschlossen werden, dass neben dem Schuldenberg auch noch einen Sumpf aus Nebenhaushalten mit weiteren Verpflichtungen angelegt wird“, so Meyer
Dazu schließt sich Schubert an: „Gleiches gilt aus bau- und verkehrspolitischer Sicht. Minister Carius verschließt sich jeglicher Einsicht, dass wir strukturell neu über das Straßennetz und seinen Unterhalt nachdenken müssen.“
Die Grünenpolitikerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Plenumsantrag ihrer Fraktion „Salzverbrauch auf Thüringer Straßen senken“. Denn Thüringen hat im Gegensatz zu Hessen bisher keine Lehren aus den hohen Kosten der Privatisierung des Winterdienstes gezogen und zahlt weiterhin – auch wegen mangelnder Kontrolle – deutlich zu viel. Hessen hatte, so wie Thüringen, einen Teil des Winterdienstes privatisiert. Es zeigte sich jedoch klar, dass der private Winterdienst das Land viel teurer zu stehen kam als die in staatlicher Hand belassenen Straßenmeistereien. Das Modellprojekt wurde somit nach einer Testphase nicht weiter verfolgt.
