Heute appellierten Vertreter*innen sowie Organisationen der Thüringer Zivilgesellschaft erneut an die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag, zügig zu einem Landeshaushalt für das neue Jahr zu kommen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Unser Ziel bleibt, dass wir schnell zu einem Haushalt kommen. Daher geht unser Appell maßgeblich an die demokratische Opposition, jetzt zügig zu Einigungen zu kommen und machtpolitische Erwägungen zurückzustellen. Hinzu kommt, dass wir von freien Trägern aus den Bereichen Bildung, Integration, Soziales, Umwelt und Kultur immer wieder Problemanzeigen zur Zuwendungspraxis der Ministerien erhalten. Diese Probleme sind maßgeblich bedingt durch die einjährige, das heißt auf ein Haushaltsjahr bezogene, Förderung und damit im Zusammenhang stehende Aspekte wie die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen. Mit der Unsicherheit einjähriger Zuwendungen gefährden wir auf Dauer nicht nur die Trägerlandschaft in Thüringen, sondern riskieren auch die Abwanderung von Fachkräften. Grundsätzlich passen einjährige Förderzeiträume nicht zu langfristigen Aufgaben, wie sie die freien Träger für die Gesellschaft wahrnehmen.“
„Zusätzliche Herausforderungen sind das Besserstellungsverbot, die notwendige Sicherstellung von Eigenmitteln, die Anerkennung von Verwaltungs- bzw. Overheadkosten aber auch der bürokratische Aufwand bei Förderanträgen und Verwendungsnachweisen. In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir deshalb den Koalitionspartner*innen und der CDU bereits mehrfach unseren Vorschlag unterbreitet, die Förderung von Verbänden und Initiativen mehrjährig und damit verlässlicher zu gestalten. Das wäre über Klarstellungen bei den Verwendungszwecken verbunden mit Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Haushaltspositionen gut möglich. Zusätzlich braucht es dafür aber ebenfalls den Willen in den Ministerien, die bereits vorhandenen rechtlichen Voraussetzungen zu nutzen. Damit käme man den Verbänden des Thüringer Appells entgegen und würde ihnen die so wichtige Arbeit vor Ort immens erleichtern. Unser Ziel bleibt, genau das gemeinsam umzusetzen“, schließt Rothe-Beinlich.
