Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und den zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt:
„Mit gutem Grund und vollem Recht haben die Gewerkschaften die Lohnzuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgehandelt. Wir fordern nun klare Aussagen von Finanzminister Voß dazu, wie er diese Anhebung der Angestelltengehälter und dazu dann auch die folgende Erhöhung der Beamtenvergütungen finanzieren will. Ein beschleunigter Stellenabbau würde zwei Dinge voraussetzen: Eine zukunftsfähige neue Struktur der Verwaltung, von der bislang erst die blasse Dämmerung eines Gutachtens existiert und die nicht vorhandene Bereitschaft, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Die bloße Ankündigung allein wird nicht reichen. Ohne Sparrunde über einen Nachtragshaushalt wird es nicht gehen. Die Bürgerinnen und Bürger, alle Mitarbeitenden des Freistaates und nicht zuletzt wir Abgeordneten erwarten endlich eine tabulose Darstellung der notwendigen Reformschritte.“
Nach Überzeugung Meyers mehren sich für den letzten Thüringer Landeshaushalt bis zu den Wahlen die Alarmzeichen: „Zum einen senkte die Bundesregierung inzwischen ihre Wachstumsprognose, zum anderen fallen die Zuschüsse von der EU ab 2014 noch geringer aus als sowieso schon befürchtet. Nun die in dieser Höhe nicht geplanten Angestelltengehälter. Die Euphorie über den erst im Januar mit vielen warmen Worten von der Regierungskoalition durchgebrachten Doppelhaushalt dürfte damit nun endgültig verflogen sein.“
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