In einer Podiumsdiskussion will die FDP-Landtagsfraktion heute (12. März 2013) Abend den Sinn und die Wirksamkeit von Tempo 30 und Umweltzonen in Thüringer Städten hinterfragen. Dazu Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die FDP braucht immer noch Nachhilfe in Sachen Umweltzone und Feinstaub. Dabei sind diese Themen in den letzten Jahren schon mehrfach – auch im Landtag – diskutiert worden. Fakten anzuerkennen, fällt der FDP-Fraktion nach wie vor schwer. Sie hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde auf dem Erfurter Ring dem Lärmschutz dient und nicht der Bekämpfung von Feinstaub.“
Der Verkehr in Städten ist eine der Hauptursachen für Feinstaub, neben der Industrie und den Emissionen durch das Verheizen von Brennstoffen in Häusern. „Umweltzonen allein können das Problem nicht lösen“, so Schubert. „Auch wir wären froh, wenn Erfurt nicht zu diesem Mittel hätte greifen müssen. Allerdings – und hier unterscheiden wir uns sehr deutlich von der FDP – sind wir der Meinung, dass die Gesundheit eines der höchsten zu schützenden Güter des Menschen ist. Das gilt sowohl für die Gefahr durch das Einatmen der Ruß- und Feinstaubpartikel als auch für die erhöhte Unfallgefahr durch zahlreichen und schnellen Autoverkehr gerade für unsere Kinder. Wir Grünen werden nicht müde, gangbare Lösungen für diese Probleme zu propagieren: Konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zusammen mit dem Fahrradverkehr sowie abgestufte Geschwindigkeitsbeschränkungen mit weitreichenden Verkehrsberuhigungen in Wohngebieten.“
Das Fahrrad und inzwischen auch das pedelec können nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrsexpertin in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Fast die Hälfte aller Autofahrten in Städten sind weniger als fünf Kilometer lang“, macht Schubert auf das riesige Verlagerungspotenzial aufmerksam. „Wenn der Abgeordnete Kemmerich davon spricht, Tempo 30 und Umweltzone würden die freie Mobilität der Menschen einschränken, dann frage ich mich, ob er jemals über die Bedürfnisse von Kindern oder der Menschen nachgedacht hat, die sich keine hübsche Wohnung im Grünen, fernab von Lärm und Abgasen, leisten können.“
Themen
Die Bewohner der Gutenberg-
Sumathi – Kommentiert am 01. Mai 2013 03:37 Uhr
Die Bewohner der Gutenberg- und Martin-Lutherstr. haben heute schon einen Rechtsanspruch auf Schutz von Verkehrsle4rm. Dieser Schutz ist jederzeit einkaagblr. GG Art. 2 und 14.Sie mfcssen weder eine Stradfe hinter ihren Anwesen, noch eine Le4rmschutzwand hinnehmen. Auch Enteignungen sind nicht durchsetzbar.He4tte der LfS die gesetzlich zwingend vorgesehene Umweltvertre4glichkeitsprfcfung bereits durchgeffchrt, we4re das Projekt innerste4dtische Verkehrsffchrung schon le4ngst ad acta gelegt.Dass der LfS auf diese UWVP bisher verzichtete, liegt an der fehlenden Grundsatzentscheidung des Ottweiler Stadtrats.Der LfS wfcrde in Teufels Kfcche kommen, wenn er wissend, dass die jetzigen, sehr teuren Planungen, nicht von der Stadt oder dem Stadtrat gewfcnscht wurden, sondern alleine von Herrn Rf6dle als Privatperson, -als Amtstre4ger ohne Mandat-, auf den Weg gebracht wurden.Aus diesem Grund versucht der BM mit allen erdenklichen Mitteln, seine Planungsveranlassungen als zukunftsweisend ffcr die Stadt zu verkaufen und droht gleichzeitig den Bfcrgern mit einem Horrorszenario des ewigen Status quo.Entscheiden sich die Einwohner gegen eine Gleisvariante und so ffcr den Status quo, ist der LfS verpflichtet, andere Ple4ne zu erarbeiten.Ein Problem hat dann zwar der LfS, der den Te4uschungen des BM Rf6dle auf den Leim gegangen ist und Herr Rf6dle selbst.Herr Rf6dle sitzt jetzt schon in einer Zwickmfchle.Ffchrt er eine Einwohnerbefragung durch, so ist diese rechtlich angreifbar.Eine Grundsatzentscheidung ffcr eine neue Bundesstrasse he4tte 2002 zwingend durchgeffchrt werden mfcssen.Eine jetzige , alternativlose Einwohnerbefragung ist unzule4ssig, sie zielt einzig und alleine darauf ab, den schweren Gesetztesverstodf des BM, nachtre4glich und vor allem zum Nachteil aller Bfcrger, zu verschleiern und zu heilen.Entscheiden sich die Einwohner ffcr den Status quo und der LfS plant anschliedfend sofort Alternativen, so dfcrfen die Bfcrger dann Herrn Rf6dle ungestraft als Lfcgner schelten.Aus diesen Grfcnden versucht Herr Rf6dle weiter mit aller Kraft, seinen Namen und Ansehen zu retten.Koste was es wolle.