Grüne bezweifeln Ernsthaftigkeit der SPD

Bild zur Pressemitteilung: ABC's_Shardayyy@flickr
Die SPD-Fraktion will sich laut einer dpa-Meldung dafür stark machen, noch in diesem Jahr ein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg zu bringen. Angesichts bisheriger Versprechungen und Versäumnisse bezweifelt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung: „Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat selbst bereits im November 2011 einen Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz eingereicht. Seitdem wurde immer wieder angekündigt, dass die Landesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen wird. Geschehen ist jedoch nichts. Das grenzt fast schon an Arbeitsverweigerung und muss ein Ende haben.“ Astrid Rothe-Beinlich kündigt an, den bündnisgrünen Gesetzentwurf spätestens in der Bildungsausschusssitzung im März auf die Tagesordnung zu setzen: „Bis dahin erwarten wir einen Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen.“