Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag:
„Auch dieser neuerliche Zuschuss für die Kommunen ändert nichts an unserer generellen Kritik an der Landesregierung. Denn diese zusätzlichen Leistungen können die Haushaltsprobleme der Kommunen keinesfalls langfristig lösen.“
Durch die Zahlung von weiteren 123 Millionen Euro an die von der Systemumstellung besonders betroffenen Gemeinden werde vielmehr die mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen gut gefüllte Rücklage aufgebraucht. „Dieses Geld hätte man sinnvoller zur Finanzierung einer Kreis- und Gebietsreform einsetzen können, etwa zur Teilentschuldung fusionswilliger Gemeinden sowie für andere zusätzliche Kosten“, so Meyer.
Nach Überzeugung von Carsten Meyer benötigt der neue KFA zwingend die Ergänzung durch eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Dieser Einsicht versage sich die Regierung nach wie vor völlig. Allein mit der Förderung interkommunaler Zusammenarbeit könne man diese grundsätzlichen Probleme nicht lösen.
Themen
