Dr. Frank Augsten: Sachverstand der BürgerInnen einfließen lassen
Zur heutigen Präsentation des Diskussionsforums im Online-Angebot des Thüringer Landtages erklärt Dr. Frank Augsten, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Möglichkeit, dass sich BürgerInnen in das Verfahren der Gesetzgebung aktiv einbringen können. Dies ist ein wichtiger Schritt der Landesregierung, Transparenz und Teilhabe auch für jeden und jede zu signalisieren.“
Augsten gibt jedoch zu bedenken, dass das Diskussionsforum die Meinung der BürgerInnen zwar spiegeln soll, die Ausschüsse aber nicht verpflichtet sind, die Diskussionsbeiträge in ihre Beratungen mit einfließen zu lassen: „Die versprochene direkte Mitwirkung der BürgerInnen wird somit nur indirekt umgesetzt. Die Landtagspräsidentin widerspricht sich im Grunde selbst, wenn sie einerseits betont, die Forenbeiträge seien in den Ausschüssen einem Gutachten gleichzustellen, auf der anderen Seite aber erklärt, ihre Beachtung wäre nicht verpflichtend.“
Das erste Gesetzesvorhaben, das zur Diskussion steht, ist das Thüringer Gleichstellungsgesetz. Der gleichstellungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten, hofft auf eine lebhafte Diskussion, mit welcher der Umgang mit dem Diskussionsforum erprobt und BürgerInnenbeteiligung tatsächlich ausgeübt werden kann.
Diskussionsforum als gelebte Demokratie nutzen
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