Die heutige Regierungsmedienkonferenz hat zum Entsetzen der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag das vorhersehbare Ergebnis für den Haushalt 2013/14 gebracht: „Die Koalitionsehe von CDU und SPD ist mit dem heutigen Tag in die Trennungsphase eingetreten“, stellen Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende, und Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fest. „Wenn eine Verbindung, sei es eine Ehe oder eine politische Zweckgemeinschaft, keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mehr hat, ist ihr Ende gekommen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es eine Liebesheirat gewesen wäre, aber die handelnden Personen sind sich offenbar so herzlich unangenehm, dass selbst die Koalition als Vernunftehe nicht mehr trägt“, ergänzt Siegesmund. Für Thüringen brauche es angesichts der oft benannten finanziellen Probleme in den nächsten Jahren aber keine Seifenoper um einen Rosenkrieg, sondern professionelles Politikmanagement. Davon sei die Koalition seit heute weiter entfernt denn je. „Kein Haushalt ab Januar in Sicht, der neue kommunale Finanzausgleich in Gefahr und freie Träger in Angst um ihre Existenz: Die Bilanz dieser Zweckehe ist ernüchternd“, betont Meyer. „Diese Koalition versagt vor unser aller Augen bei ihrer wichtigsten Aufgabe 2012 und behindert nicht nur sich selbst, sondern ganz Thüringen“, schließt Siegesmund.
