Zu Medienberichten über die Bewerbung eines rechten Aktivisten für Radio-Frequenzen

Radio

Medienberichten des MDR zufolge bewirbt sich mit Hartmut Issmer ein rechtsgerichteter Aktivist, der enge Kontakte zur extremen Rechten pflegt, um Radiofrequenzen in Thüringen. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, drängt vor diesem Hintergrund auf eine sehr kritische Prüfung.

„Herr Issmer ist bereits als Aktivist der extremen Rechten, von Islamfeindlichen Bündnissen und als Betreiber der extrem rechten Seite „Patrioten für Deutschland“ in Erscheinung getreten. Vor diesem Hintergrund muss die Thüringer Landesmedienanstalt genau prüfen, an wen Lizenzen im Freistaat vergeben werden.

Ich werbe dafür die Frequenzen nicht an Herrn Issmer zu geben. Eine Institution wie die Landesmedienanstalt darf nicht als Steigbügelhalter für Sprachrohre der extremen Rechten herhalten.“

Madeleine Henfling ist selbst Mitglied in der TLM-Versammlung:
„Auch hier werde ich stark dafür werben, die Vergabe der Frequenzen genau zu prüfen.“

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