Anja Siegesmund: Landesregierung muss schnellstmöglich Transparenz herstellen
Zum bekannt gewordenen Fehlverhalten der Landesregierung im Umgang mit dem Kalifusionsvertrag erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es kann keine Klarheit über die Vorgänge zur Kaliförderung in Bischofferode und über den Fusionsvertrag geben, solange dieser für das Parlament unter Verschluss gehalten wird. Die für K+S entstandenen Vorteile müssen transparent gemacht werden. Vor allem aber muss das Parlament darüber informiert werden, welche Verpflichtungen das Land Thüringen im Rahmen der Altlastensanierung noch hat.“
„Geheimverträge und Anhänge zu Geheimverträgen, die in mindestens drei Thüringer Ministerien herumliegen, sind nicht mehr geheim“, fährt die Fraktionsvorsitzende fort. „Umso wichtiger sind die Fragen: Wer hat wann wen informiert? Und wer hat, schlimmstenfalls, wann wen angelogen?“
„Ich erwarte, dass die Landesregierung bis zum kommenden Plenum Transparenz herstellt, die Fraktionen informiert und sich insbesondere das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz mit seinem zuständigen Minister nicht erneut am Nasenring durch die Arena ziehen lassen muss, um die offenen Fragen zu klären. Rausreden geht jetzt nicht mehr.“
