Zur Ankündigung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ein fakultatives Referendum auf Landesebene einführen zu wollen, stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:
„Wir begrüßen, dass die CDU, anders als bisher, nun auch das Thema Bürgerbeteiligung für sich entdeckt. Wir hoffen, dass sie sich folglich auch auf der kommunalen Ebene nicht weiter gegenüber den Instrumenten direkter Demokratie versperren wird. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben uns zum Ziel gesetzt, in Thüringen eine ‚Kultur des Gehörtwerdens‘ zu etablieren. Darum werden wir mit der CDU in einen offenen Diskussionsprozess einsteigen.“
„Zweifelhaft erscheinen Zeitpunkt und Eile, mit denen die CDU diese Verfassungsänderung herbeiführen will. Besonderes Augenmerk wird deshalb für uns auf der Frage liegen, inwieweit das fakultative Referendum dazu geeignet ist, nicht nur ein reines ‚Blockade-Instrument‘ gegen die Gebietsreform zu sein, sondern konstruktiv Politik zu gestalten“, so Adams.
