Der Landesrechnungshof hat heute den neuen Jahresbericht der überörtlichen Kommunalprüfung vorgestellt. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes führt bei mir regelmäßig einerseits zum Haareraufen, andererseits zum bestätigenden Nicken. Zum Haareraufen sind dabei regelmäßig die Beispiele, wie in manchen Gemeinden gewirtschaftet wird oder wie lax in manchen Landkreisen die eigenen Rechnungsprüfungen gehandhabt werden.“
„Der Rechnungshof bestätigt den Eindruck, dass es der kommunalen Familie finanziell deutlich besser geht, seitdem Rot-Rot-Grün ab 2015 begonnen hat, den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken und besser auf die Bedürfnisse der Kommunen auszurichten. So konnten die Versäumnisse der vorigen Landesregierungen korrigiert werden. Schulden wurden geringer, die laufenden Einnahmen besser. Zudem zeigt sich wieder, dass die Kommunen finanziell sehr gut durch die vergangenen Krisen gekommen sind. Trotzdem haben immer noch zu viele finanzielle Probleme, denen wir gezielt begegnen müssen“, erklärt Henfling weiter.
„Der Jahresbericht zeigt ganz klar auf, dass größere Verwaltungsstrukturen aufgrund der möglichen Synergieeffekte insbesondere bei den Bauhöfen und aufgrund möglicher Spezialisierungen insgesamt schlagkräftiger sind. Sie werden damit ebenso attraktivere Arbeitgeberinnen. Der Investitionsstau am Beispiel der Schulen ist auch ein Ergebnis von fehlendem Personal. Das Gleiche gilt für den Vollzug ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Hier gibt es massive Defizite bei einigen Kommunen. Eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit könnte hier Abhilfe verschaffen. Deshalb haben wir auf unsere Initiative hin mit dem Haushalt 2023 die Landesregierung gebeten, hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Ich hoffe, dass wir damit in Zukunft Verbesserungen erzielen können,“ betont Henfling abschließend.
